Ich begrüße Sie im Namen des Vorstands der Deutschen UNESCO Kommission zu unserem Workshop „Die UNESCO und die Informationsgesellschaft“.

Das Treffen dient der Abstimmung der deutschen Position im Blick auf die Programmdiskussion zur 30. Generalkonferenz der UNESCO im Herbst. Ich freue mich über Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken und danke Ihnen dafür.

„Neue Öffentlichkeit und Medienverantwortung“ titelte Prof. Kuhlen seinen Vortrag,-Grundlage unserer Diskussion, die am Nachmittag durch Einwürfe

aus der Sicht des langfährigen Präsidenten und deutschen Vertreters im Exekutivrat der UNESCO; Prof. Canisius,

aus Sicht des Leiters der media section des Europarats, Rüdiger Dossow, und schließlich

aus Sicht der neuen Akteure im Mediengeschäft, vertreten durch die Bertelsmann Stiftung, Frau Fritzsch noch weitere Anstöße bekommt.

Ihnen allen und ganz besonders auch unseren Gästen danke ich herzlich.

Das heutige Treffen führt Mitglieder der Deutschen UNESCO-Kommission mit weiteren Experten zusammen, sei es aus der Wissenschaft, dem Stiftungsbereich, dem anderer internationaler Organisationen. Klein sollte es sein und doch diesen Kriterien genügen. Auf einige der Eingeladenen, die lebhaftes Interesse an dem Gegenstand unserer Diskussion bekundet haben, müssen wir verzichten, die Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Leonhard gehört ebenso dazu wie die Professoren Kubischek, Kleinsteuber und Leggewie. Die Termine waren dagegen. Es könnte sich daher anbieten, die bis zum Sommer zu erarbeitende Position der DUK im September zum Gegenstand eines Hearings mit anschließender Pressekonferenz zu machen.

Hierüber werden wir in unserer Abschlußdiskussion sprechen. Zunächst habe ich Ihnen noch eine Veränderung bei den Teilnehmer mitzuteilen, abgesagt hat heute früh Professor Brunnstein, absagen mußte schließlich auch Prof. Leonhard, Vorstand des Deutschen Runfunkinstituts, dessen Genesung nach seinem Unfall doch noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie er sich das gewünscht hätte. Das bedeutet auch, daß wir über einen Moderator für heute Vormittag zu entscheiden haben, und ich hoffe auf Ihr Einverständnis, wenn ich Ihnen dazu einen Vorschlag unterbreite: Reinhard Keune. Herzlichen Dank.

Erlauben Sie mir nun einige einführende Bemerkungen.

I. Die digitale Revolution, die Ursache für die Wandlung der Industrie- zur Informationsgesellschaft, dürfte die einzige Revolution in der Geschichte der Menschheit sein, bei der das Datum der Beendigung schon feststeht: 2010 in Europa, 2006 in den USA. Ganz im Ernst: Wenn schon das Ende angesagt ist und es in so greifbarer Nähe ist, sind wir vermutlich mittendrin.

Entscheidungen finden statt, stellt Niklas Luhmann ungerührt von seiner Beobachterposition fest. Und manchmal könnte man ihn darum beneiden.

Anders der frühere Saatchi & Saatchi-Mann L. Gavin, Abkömmling einer der alten Londoner Familien, Millionär, und seit kurzem Direktor von BBC Worldwide.

1. Es ist der bestimmende Moment in der Einführung der digitalen Revolution, sagt der Enthusiast, die Technologie sei am Platze: die Vetriebsnetzwerke stehen und die gemeinsame Plattform für alle medialen Anwendungen u. Endprodukte
Wie sich Inhalte, genauer: content assets, inhaltliche Vermögenswerte der BBC, in ein weltweites globales Medienforum in der neuen digitalen Umgebung übersetzen lassen: das sei die derzeit größte Herausforderung.

Der Mann steht nicht allein. „Vor drei Jahren haben wir die Medienlandschaft anders bewertet, jetzt sind wir schlauer“, verkündete Thomas Middelhoff, Vorstandschef der Bertelsmann AG, drittgrößter Medienkonzern der Welt, einer verblüfften Branche am 24. Februar. In drei bis fünf Jahren will das Unternehmen seine gesamte Produktpalette weltweit elektronisch im Internet vermarkten; und dagegen sei Pay-TV, um dessen Kontrolle der Konzern, der jährlich 30 Mrd. Mark umsetzt, bis zum Verbot durch die EU-Kommission so lange gestritten hatte, Zitat Middelhoff: „Entschuldigung, kleiner Fliegendreck“. Auch die Buchpreisbindung sieht Middelhoff als liebenswertes Relikt aus Zeiten des Deutsch - österreichischen Zollvereins - in Zeiten globaler elektronischer Vermarktung allerdings ohne Relevanz. Daß das harte Urteil der Überflüssigkeit postwendend zurückgenommen wurde, ist wohl kulturpolitischer Taktik geschuldet. An der Einsicht aus diesem Lehrstück, wie nationale Politik durch die Entwicklungen überflügelt wird, ändert das nichts.

Sony vollzog am letzten Wochenende den Schwenk gleich mit. Nicht mehr in Fernseher und Walkman sieht die Weltfirma den Markt der Zukunft, sondern im Internet , Grund für den radikalen Umbau des Konzerns, der 17 000 Arbeitsplätze kostet: Weg von der Hardware hin zur Software. Musik - und Filme sollen mit Hilfe von Netztechnologie zu einem der Hauptgeschäftszweige werden. Content-Marketing ist lukrativer als Gerätemarketing.

2. Die wirtschaftliche Herausforderung heißt: die Sache mit den Mehrwerten klären, oder, weniger salopp gesagt: Wertschöpfung aus dem Inhalt zu schaffen.

3. Die gesellschaftliche Herausforderung heißt: Die Sache zwischen den Werten und dem Mehrwert zu klären. Es ist kein Zufall, daß Helmut Schmidts Buch über die Werte der neuen Bürgergesellschaft Spitzenreiter der Bestsellerliste ist.

4. Dabei ist es offensichtlich, daß die Dinge nicht parallel liegen, sondern sich hautnah berühren. Allerdings mit einer nicht unbedeutenden Gewichtsverschiebung. Noch immer sprechen wir von Medien und meinen die Medienindustrie. Aber ist uns bewußt, daß sich deren Tätigkeit vielleicht zu 90% nicht mehr mit Journalismus befaßt? Freimut Duve, der Medienbeauftragte der OSZE, spricht von der Industrialisierung des First Amendment Act oder - wahlweise - von der des Artikels.

5. In der Industrialisierung der Medien und der sich zeitgleich vollziehenden Industrialisierung weiter Teile des Rechtssystems, der dritten und der vierten Gewalt also, vollziehe sich eine der drastischsten Veränderungen der westlichen Demokratien.

Und das gilt nicht nur im Blick auf die Machtverhältnisse. Wenn es richtig ist, daß einzelne Medien der Ort sind von dem aktuelle Botschaften ausgehen, z.B. daß Krieg schlecht und Frieden gut ist, ein Credo, auf dem die gesamte politische Berichterstattung bislang basiert; wenn es richtig ist, daß die heutigen Fassungen der Glaubenssätze, der Glaubensartikel, der Regeln des Lebens und des Umgangs medial erstellt und medial vermittelt werden, was heißt das dann? Kommunikations- und Arbeitsmittel in einem offerieren die online-Medien nahezu alles, was die menschliche Phantasie erschaffen hat. Konsequent dem Hypertextprinzip folgend kann das Publikum aktiv zusammenfügen, wahr oder unwahr, was in seinen Augen zusammengehört.

Wir haben über den Begriff der Öffentlichkeit neu nachzudenken. Das Internet ist Bestandteil unserer Kultur, vielleicht wird es unsere Kultur sogar neu definieren.

Daß Kommunikation, dieses „Lebensmittel der Moderne“, reguliert werden soll auf Grund der Gemeinwohlbindung, wird immer noch gesagt, die Schlüsselfragen aber heißen wie? und durch wen? Wer definiert die Regel? Die für die gesetzten und die für die zu verhandelnden Rahmenbedingungen? Und übrigens auch: mit welchen Folgen für die Verteilung der Zugänge in der Welt?

Keine Frage: Daß das der Nationalstaat nicht mehr alleine kann, ist allen bewußt. Der wenig schmeichelhafte Befund von Habermas für die organisierte Politik: Sie verfalle in den „gebremsten Alarmismus aufgeklärter Ratlosigkeit“. Die „lähmende Aussicht“, daß sich die nationale Politik in Zukunft auf das mehr oder weniger intelligente Management internationaler Vorgaben reduziere, „entzieht den politischen Auseinandersetzungen den letzten Rest von Substanz“. Übrig bleibe „die programmatische Entleerung von Politik, die auf den Politikwechsel an sich zusammenschrumpfe. Es gebe indes Alternativen „zur aufgesetzten Fröhlichkeit einer neoliberalen Politik, die sich selbst abwickelt“. Wesentlich sei es, die für den demokratischen Prozeß geeigneten Formen auch jenseits des Nationalstaates zu suchen. Vernetzung ist für Habermas dabei ein Schlüsselbegriff für eine transnationale Politik des „Einhegens“ globaler Netze statt perspektivloser Anpassung an Imperative der Standortkonkurrenz.

Sein Credo: der Politik etwas Normatives zurückgeben. Sie dürfe von der Idee nicht lassen, daß „eine Gesellschaft demokratisch auf sich selber einwirken kann“. Die Marktgesellschaft der Zukunft - eingebettet in die Zivilgesellschaft? Übrigens hat Middelhoff Habermas gut zugehört. Nun will er eine globale Medienordnung für das Internet zusammen mit anderen Medienmanagern schaffen, 25 Auserwählte sollen es sein, die sich bis zum Sommer über einen verträglichen Standard für das Datennetz einig werden. Standards für Steuern auf Handel und Inhalte, Gebühren für die notwendigen technischen Verfahren sollen geregelt werden, eine Art „G7 der Medienwirtschaft“ sei da am Werke, sagte Middelhoff in Anspielung auf die führenden Industriestaaten. Aus der Gruppe soll ein weltweiter Presserat für das Internet hervorgehen.Hängt die Marktgesellschaft die Zivilgesellschaft ab? Und der Staat? Die Amerikaner würden sagen: die Regierung? Die Geheimniskrämerei um Enfopool - ist das die Reaktion?

II. Kommunikationspolitik ist Handeln, das auf die Durchsetzung von Werten und Zielen im Bereich der öffentlichen Kommunikation gerichtet ist, hat der frühere Vorsitzende des Fachausschusses Kommunikation, Information und Informatik (CII) der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Roegele, einmal gesagt, (Zitat)„..eine Form der Politik, die Wirkungen ausüben, Machtverhältnisse und Ordnungen etablieren, festigen, weiterentwickeln...oder aufheben will.“ Ohne Zielsetzungen und Leitlinien ist da nicht auszukommen. Maßstab für die UNESCO ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Man kann darüber streiten, ob die UNESCO das „wichtigste und einflußreichste Forum in der internationalen Kommunikationspolitik ist, wie Christian Breuning bei der Versammlung der Publizistik- u. Kommunikationswissenschaftler feststellte. Aber die UN-Organisation für Bildung, Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ist die einzige universelle Organisation mit einem expliziten Mandat für Medien und Kommunikation.

Am Ende dieses Jahrhunderts fragt sich die nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der Friedenssicherung gegründete UN-Sonderorganisation, was das heißt in Zeiten der Globalisierung. Sie sieht die Notwendigkeit, ethische und intellektuelle Maßstäbe zu formulieren. Und sie sieht sich in der vom VN-System zugewiesenen und den Mitgliedsstaaten eingeforderten Rolle eines Forums, in dem die notwendigen neuen „guiding principles“ für die ethischen und sozialen Fragen der Modernisierung von Medienindustrie, Kultur und Kommunikation formuliert werden. Wenn Sie so wollen, eine Harmonisierungsinstanz.

Das Ziel der UNESCO ist Frieden. Er ist Ausgangs- und Fluchtpunkt all ihrer Aktivitäten. Frieden ist ohne Verständigung und Verständnis nicht zu haben. „Das wechselseitige Verständnis (zu) fördern und dafür internationale Übereinkünfte (zu) empfehlen“, die notwendig sind, „um den freien Austausch von Ideen durch Wort und Bild zu erleichtern“ - dies Ziel steht schon in ihrer Verfassung.

Die Generalkonferenz 1995 rückte die Perspektiven und Folgen der sogenannten Informationsgesellschaft endgültig nach vorn: Die Machtkonglomerate, die Kommerzialisierung, die Bedrohung kultureller und sprachlicher Vielfalt, die wachsende Kluft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern - aber eben auch die enormen Chancen und Perspektiven, die potentiell in der Anwendung der neuen Technologien stecken. Sie beobachtet, wie Strukturen des Nordens sich partiell im Süden etablieren, während sich Strukturen des Südens in Form neuer Armut im Norden ausbreiten. Information rich und Information poor gibt es auf beiden Halbkugeln. Die Frage, wie Zugang zur Information, wie ein Universal Service, wie der Schutz von privacy und wie eine menschliche „Nationale Informations-Infrastruktur“ aussehen könnte, sind längst keine Fragen mehr, die wir in dieser zwischenstaatlichen Organisation für die sogenannte Dritte Welt zu beantworten hätten, - es sind Fragen an uns selbst.

Bei dem Recht auf Kommunikation gehe es um eine neue „Balance zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten“, zwischen dem Kommerziellen und Nichtkommerziellen, dem Geist des Marktes und dem der Teilhabe, so der GD Federico Mayor. Entwicklung ensteht nicht aus Technologie und Marktspielen.

Leitlinien und Prinzipien, die eine Chance auf globale Akzeptanz haben und international tragen, sind nötig - eine Rahmenregelung, mit der - im Sinne des alten Prinzips des angelsächsischen Rechts - regulierend die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gegeneinander austariert werden. Ich bin auf Ihre Antworten neugierig. Herzlichen Dank.