Otto Ulrich

Der Schutz der elektronischen Privatsphäre des Netzbürgers ist nicht gesichert. Privatheit - Errungenschaft der "bürgerlichen Revolution" des 19. Jahrhunderts droht unter die Räder der "digitalen Revolution" im 21. Jahrhundert zu kommen.

"Private Kontodaten frei lesbar."

"Patientendaten im Internet offen für Alle."

"Digitales Vorstrafenregister zum freien Herunterladen."

Folgt dem Verfall der Öffentlichkeit in zerstreute, untereinander konkurrierende und koalierende (Netz-)Öffentlichkeiten nun, unter den neuartigen Wechselwirkungen von Internet und Privatsphäre, das Ende der Privatheit? Ist dies die sich anbahnende, von einigen längst erkannte Konsequenz der Überwachung und der Kontrolle im Informationszeitalter?

"Private Informationen können - gegen den Willen und ohne das Wissen ihrer Besitzer – in einem einzigen Augenblick für die ganze Welt erreichbar gemacht werden", so vor kurzem der erschrockene Bill Clinton. Es scheint neue Profession zu geben, was aber viele immer noch für Science Fiction halten: Moderne Datenhaie sind längst darauf spezialisiert mit leicht über das "Web" zusammen zu raubenden personenbezogenen Bürgerdaten facettenreiche virtuelle Netzbiographien zu erstellen – der gläserne Verbraucher, mehr, der gläserne Bürger ist für diese Datenschürfer längst zur machbaren Realität geworden.

Der Bürger, weiterhin auf der Flucht vor der verfallenden und sich zerstreuenden Öffentlichkeit in den Rückzugsbereich des Privaten, wird er dort nun doch wieder aufgeschreckt? Offensichtlich, egal, ob er "drin ist", im Internet, oder nicht, neuerdings muss er stets damit rechnen, wie Sandra Bullock im Thriller "Das Netz" in eben diesem gefangen und seiner eigenen Identität beraubt zu werden.

Was geschieht mit gesammelten privaten Informationen?

Eine widersprüchliche Ratlosigkeit liegt über der neuen Szene, die überformt und bestimmt wird durch den multimedial verteilten Widerhall: Die Zukunft liegt im Internet!

Das diese Zukunft vorerst digital geteilt sein wird ist in der Politik auf der Ebene des jüngsten Weltwirtschaftsgipfel angekommen und soll – so ist anzunehmen – durch gerätetechnische Aufrüstung der "information-poor" abgebaut werden, was die global operierenden Hersteller von IT-Produkten freuen wird.

Auf dieser hohen Ebene ist aber offenbar als Handlungsaufforderung noch nicht angekommen wie es dem Bürger ergeht, der noch "nicht drin ist", aber doch, unwissend, zum passiven Datenlieferanten wird. Er muss – leider, tägliche Meldungen, die nicht unter den Teppich zu kehren sind, stehen als Indizien - damit rechnen, das jene, denen er seine personenbezogenen Daten anvertraut hat - es kann die Krankenkasse, die Sparkasse, das Autohaus, das Kaufhaus, die Arztpraxis, der Rechtsanwalt, die Firma, die Telefongesellschaft sein - in vielen, in viel zu vielen, ach was, in der Mehrheit der Fälle (wie aktuelle IT-Sicherheitsenqueten zeigen) offenbar nichts, zu wenig oder unangemessen tun, um überhaupt in die Lage zu kommen, die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten, und damit ihre vernetzten Computer, vor dem Ausspionieren aus dem Internet zu schützen.

Andererseits der Netzbürger, wenn er als Surfer auftritt: Er gibt, auch unwissend gehalten, bei jedem Klick auf einer Site zwangsweise jede Menge Informationen über sich preis, die von speziellen Suchmaschinen "eingefangen" werden, um in Servern protokolliert und mittels spezieller Auswertungsprogramme geordnet zu werden. Produkte aus dieser Verknüpfungen unterschiedlicher Informationen – etwa Namen, Alter, Wohnort, Schulbildung, Zeugnisnoten, Kontostand, Krankengeschichte, Vorstrafen, Vorlieben und Konsumpräferenzen – führen zu den heißbegehrten Nutzer- und Verhaltensprofilen und diese effektivieren nachweisbar direkt das "Beziehungsmarketing". Nicht auszuschließen, das diese intimen Netzbiographien auf dem Tisch des Personalchefs landen oder als virtuelles Identitätsdossier der organisierten Kriminalität angedient wird.

Wer weiß, in wie vielen Dossiers etwas über seine Privatheit steckt?

"... die Angriffe auf die Privatsphäre kommen von allen Seiten", so der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, der es wissen muss.

Und dabei herrscht das Immanenzprinzip: Jeder Klick wird zum Faktum, die logische Anordnung dieser Klicks zur Tatsache, diese wird zum System: automatisch arbeitende Suchmaschinen sorgen dafür, dass jeder Internet-Auftritt eines "Users" real, elektronisch greifbar, sprich nach verwertbaren Mustern abgetastet wird. Alles scheint "im Netz" zunächst potentiell wichtig, weil es, psychologischen Hypothesen folgend, vielleicht noch unbekannte, aus der Initimität der Information ableitbare Verhaltenselemente erschließt, geeignet zur weiteren Vervollkommnung ohnehin irgendwo schon angelegter oder potentiell anlegbarer individueller Netzprofile.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - im Gefolge des Volkszählungsurteil 1983 vom Verfassungsgericht formuliert – ist nie von der Politik als zu gestaltendes gesellschaftliches Ordnungsprinzip verstanden worden. Heute unter den neuen Herrschaftsverhältnissen des Internet, liefert dieser Richterspruch noch weniger Chancen als Bastion und Bezugspunkt des privaten Bürgerschutzes im Netz zu dienen. Das Bundesdatenschutzgesetz, aus anderen Zeiten stammend, jener Epoche, als es allein darum ging den Staat, den "großen Bruder", mit seinen Riesenrechnern unter Kontrolle zu halten, ist mit seinen rein verfahrensrechtlichen Durchsetzungsstrategien überholt, stumpf, um die e-Privatsphäre zu schützen.

Was schon in Vor-Internetzeiten galt ist in den neuen Zeiten von Heute, unter den qualitativ anderen Bedingungen einer global vernetzten, miniaturisierten und weitgestreut in privater Verfügung befindlichen Rechnerarchitekturen erst recht nicht realisierbar.

Weiterhin wird der Bürger nicht wissen,

• welche Informationen über ihn gespeichert sind,

• wo diese Informationen gespeichert sind,

• ob diese Informationen richtig oder falsch sind,

• wer Zugang zu diesen Informationen hat,

• wer mit diesen Informationen über ihn was macht,

• ob und wieweit seine elektronisch verschickten Informationen nicht unterwegs im Internet manipuliert oder kopiert werden,

• ob den elektronischen Dienstleistungen vertraut werden kann, denn kein Dienstleister muss seine Systeme auf Sicherheit prüfen lassen.

Und wer weiß schon, in wie vielen elektronischen Dossiers etwas von seiner individuellen, irgendwann mal auch digital erfassbar gewordenen Privatheit – etwa über seine Schulden, seine Krankheiten, seine Vorstrafen, seine besonderen Neigungen – versteckt ist?

Weniger als 25? Rund 100? Von wegen: Weit über 100!

Eine Untersuchung des Verbraucherverbandes der Niederlande aus dem Jahre 1998 registriert durchschnittlich 900 Dossiers, in denen personenbezogene Daten des einzelnen Bürgers gesammelt werden – selbstverständlich ohne dessen Wissen, ohne Ahnung davon, was dort mit welcher Richtigkeit gespeichert ist und was von wem mit diesen Daten getrieben wird. Und alles mit rasant steigender Tendenz, wie vermutet wird.

Dazu passt was die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) herausgefunden hat, um Antwort auf die Frage nach den unbemerkten "Datenspuren beim Internet-Einkauf" zu bekommen: Dabei geht es nicht nur, was eigentlich normal ist, um den Namen und die Anschrift des Kunden. Es geht mitunter auch um das Geburtstagsdatum, aber auch - sicherlich extrem – um die bisherige Krankheitsgeschichte, um eingenommene Medikamente, um die Kreditkartennummer, die Bankverbindung, den genutzten Computertyp, um Angaben zur Nationalität wie zur Aufenthaltszeit in Deutschland.

Offenbar liegen neuerdings wieder die Grenzen der Zivilisation nur einen Mausklick nebenan.

70 Prozent der Anbieter von elektronischen Dienstleistungen in Deutschland lassen nichts darüber verlauten, was sie mit den gesammelten privaten Daten eigentlich machen.

VI.

Tatsache ist, alles was gegenwärtig rundherum als "innovativer Aufbruch" in Szene gesetzt wird, ist immer noch Anfang: aus Sicht des nicht vorhandenen Datenschutzes im Netz müssen deshalb die täglichen good news - über weitere Anstiege der Internet-User und der anschwellenden Höhen neu eingestellter Websites - als bad news verstanden werden: je intensiver und rascher den Schalmeien ins Internet gefolgt wird, desto eindeutiger schwinden die Chancen – zusammen mit den Akteuren des Neuen Marktes und den Betreibern der neuen multimedialen Attraktivitäten – auch den Schutz der sich global ausbreitenden e- Privatsphäre auf eine sichere, also nicht-überwachbare, nicht-ausspähbare Basis zu stellen.

Ein Wesenskern der bürgerlichen Demokratie, der Sinn der Privatheit als Kernsubstanz unserer Gesellschaft, lässt sich aus der Perspektiven täglich neuer, verheerender Siege nicht nach Digitalien verlängern. Eine bürgerliche Netzöffentlichkeit ist nicht erkennbar.

Für das Bürgertum im 19. Jahrhundert war es schick, sich in kognito in die Öffentlichkeit zu wagen, um sich, so geschützt, vor Einblicken in die Intimität seiner Privatsphäre zu schützen. Noch aber sind die Chancen nicht geöffnet, dass es unter den unzivilisierten Bedingungen im "Web" möglich, weil es zwingend geboten ist – für den, der im Besitz seiner Identität bleiben will - sich nur noch anonym oder unter einem Pseudonym ins immer entschlossener überwachte und kontrollierte "Netz" zu wagen. Im großen Plan zur digitalen Neueroberung der Welt ist versäumt worden, darauf aufmerksam zu machen, dass Anonymität nicht mehr länger ein moralisches Übel der bürgerlichen Gesellschaft zu sein braucht.

"Wozu Kondome? Ich schütze mich mit Krypthographie!"

Dieses Graffiti, gerade gefunden, schrill wie schief, weist aber, weil um die Ecke gedacht, neben der Richtung genau auf den Punkt, um den es geht: Datenschutz gehört mitten hinein ins Leben, geht – wie Gesundheitsvorsorge – jeden an, hat, wie das Leben so ist, eben auch sexy und softy und saftig zu sein. Lebendiger Datenschutz muss über die staubtrockenen Zugriffe der Juristen und Informatiker hinaus gesehen werden. Und genau hier liegt der Stoff zur neuen Geschichte, die die Politik der Welt jetzt zu erzählen hätte.

Erzähle aber niemand, der Nationalstaat habe in der Ära der Globalisierung keine Chance, hier aktiv zu werden! Diese langweilige Schwarz-Weiß-Dialektik – sie desillusioniert und lähmt – sie verstellt den Blick darauf, dass doch an einem bestimmten Ort – sagen wir in Japan – sehr viel zur Versöhnung zwischen dem ungesteuerten Aufbruch in die Internet-Zukunft und der nach ganz anderen Maßstäben konstituierten demokratischen Bürgergesellschaft getan werden kann.

Das Thema Datenschutz hat in Japan einen hohen Stellenwert. Nach einer im Auftrag des Ministeriums für Post und Telekommunikation im August 1999 durchgeführten Umfrage unter 968 japanischen Verbrauchern sind fast 70 Prozent an Datenschutz interessiert. 92 Prozent der befragten haben das Gefühl, dass persönliche Informationen von ihnen unbemerkt verwendet werden. Als besonders sensibel gelten Daten über die finanzielle Situation, wie Einkommen, Vermögen und Verschuldung. Besondere Schutz wird ferner für Telefon- und Adressdaten gewünscht. Allein im Jahre 1999 waren 66 Fälle von Datenschutzverletzungen in den schlagzeilen der Medien zu finden. Als Auslöser für diese Entwicklung kann vor allem die Diskussion um die Änderung des Einwohnermeldegesetzes im Jahre 1998 sehen werden, aber, nicht zuletzt, hat wohl auch die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik dazu beigetragen, dass sich die Ängste der Japaner vor Datenmissbrauch in der Öffentlichkeit verstärkt haben. "Datenschutz gilt in Japan als zu lösendes Schlüsselproblem für den Erfolg des e-Commerce", so Alexander Roßnagel in der Augustausgabe des Fachblattes: Datenschutz und Datensicherheit.

Politik attraktiv, Demokratie lebendig halten

Datenschutz, aktiv ins Leben hinüber zu führen, wohin er gehört, zum Bürger, um diesen darüber aufzuklären, wie hohl und unwirklich sein Recht auf Privatheit im "Netz" ist – nicht zuletzt –olitische Bringschuld wie demokratischer Auftrag. Hier demokratiefördernde Gegengewichte zu schaffen - das wäre Kern wie Auftrag einer Kunst des guten Regieren, und dazu könnten gehören:

• Die Evaluierung der Datenschutzpraxis in Deutschland durch eine unabhängige Enquete-Kommission beim Deutschen Bundestag könnte die Grundlagen für eine Reorganisatíon des Datenschutzes schaffen.

• eine Bundesstiftung Datenschutztest hat als unabhängige Einrichtung verpflichtend darüber zu wachen, das Dateneinsparungstechniken – etwa zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von privaten Daten – überall dort zur Anwendung kommen, wo personenbezogene Daten anfallen,

• Die Entwicklung einer Datenschutzdidaktik zu fördern, geeignet, den Gedanken des Selbstschutzes im Internet eine breite, pädagogisch angeleitete Grundlage zu geben,

• Durch Schaffung von vertrauenswürdigen international abgestimmten Gütesiegeln, Datenschutzaudits und anderen marktwirtschaftlichen Anreizen die Integration des Datenschutzes in Businessstrategien zu erleichtern,

• Die Offenlegung von Algorithmen hat verpflichtend für alle öffentlichen und privaten Institutionen zu gelten, denen personenbezogene Daten anvertraut werden.

Die Versöhnung zwischen dem ungesteuerten Aufbruch in die Internet-Zukunft und der nach ganz anderen Maßstäben konstituierten demokratischen Bürgergesellschaft hat noch nicht einmal begonnen. Und hier liegt das große Thema eines Paradigmenwechsels hin zu einem weltdemokratischen Gesellschaftsvertrag.

Das demokratische Potenzial einer wachen Bürger- oder Zivilgesellschaft in die Defensive, in die aufgezwungene Passivität diskurslos übergestülpter Sachzwänge zu drängen, zerstört die demokratische Legitimation des Weges. Gar zu glauben, dass die neuen Online-Märkte alles besser können und Freiheit schaffen, verhöhnt die bisherige Geschichte der demokratischen Entwicklung und reduziert Politik zu dem, was heute läuft: ausschließlich die breite Anpassung gesellschaftlicher Strukturen und Köpfe an den laufenden technologischen Determinismus einschließlich der Herstellung einer breiten Akzeptanz dieser Trends zu betreiben.

Aus der Umkehrung dieser überall erkennbaren Prinzipien entsteht das Design einer Politik für das 21. Jahrhundert. Die kulturelle Beherrschbarkeit der wilden digitalen Revolution von heute sollte dabei zum Maßstab politischen Handelns werden. Denn noch wäre zu beweisen, das die heutigen politischen Akteure es verstehen, ihre Politik balanciert "fahren" zu können – was eben die noch einzulösende hohe Kunst des guten Regieren-könnens im Zeitalter des Internet ausmachen wird: Politik substantiell und eben nicht nur akklamatorisch zu erneuern, um sie auf neuartigem digitalen Untergrund zukunftsfähig zu machen, könnte ein Schritt sein, geeignet, einst als gleichberechtigter Partner von zivilgesellschaftlich bewegten Befindlichkeiten anerkannt zu werden.

Dazu gehört wohl, soll Politik nicht länger nur gemäß der Fliehkräfte kommerzialisierter globaler Interessen betreiben werden, dass sie es schafft, ihre Rolle neu, simultan gemäß der Neuigkeiten der virtuellen Herausforderungen wie der gewachsenen bürgergesellschaftlichen Erfordernisse, zu formulieren. Hier ausbalancierende strukturelle Akzente etwa im Sinne der obigen Bausteine zu setzen, wäre schon etwas, sicherlich geeignet, die Geschwindigkeit der im Moment noch mitforcierten Verstärkung von demokratiezersetzenden Trends zu korrigieren.

Gutes Regieren hat zu beweisen, dass die Kunst gelingt, demokratische Bedürfnissen des wohl auch weiterhin lokal verwurzelt bleibenden Bürgers mit seinen neuen Reiseinteressen hin zum virtuellen Weltbürgertum - im Lichte des "Horizontes der Weltzivilisation als neuer Epoche der Kultur" (Rüdiger Altmann) – auszugleichen. Dies könnte verhindern, das einst, wenn die Historiker bei heutigen Versäumnissen angekommen sind, sie nicht in einer Fußnote schreiben müssen, dass leider im Gefolge der digitalen Revolution am Ende des 20. Jahrhunderts, eine zentrale Errungenschaft der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts, die Privatheit, auf der Strecke geblieben ist.

Der Autor ist Kuratoriumsmitglied der "Europäischen Akademie zur Erforschung der technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler" und dort Vorsitzender einer europäischen interdisziplinären Projektgruppe zum Thema: Kulturelle Beherrschbarkeit und moralische Verantwortbarkeit digitaler Signaturen. Von ihm stammt der Roman "Der Staatsbesuch. Oktaven einer neuen Politik. Bonn 1998