Joachim Griesbaum

Gegenwärtig reagieren die politische Öffentlichkeit, insbesondere die Medienberichterstattung, sehr sensibel auf Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Umfeld.

Beispielsweise wird von Vertretern verschiedener Parteien der Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Bekämpfung rechtsradikaler Kriminalität ebenso gefordert wie ein Verbot der NPD oder gar die Entlassung rechtsradikal Gesinnter aus dem öffentlichen Dienst. Die Politik scheint fest entschlossen mit aller Härte gegen Rechtsextremisten vorzugehen.

Der eher symbolische Bedeutungsgehalt solch staatlich repressiver Maßnahmen, die bestenfalls die Ausprägungen und Folgeerscheinungen nicht aber die Ursachen des Rechtsradikalismus zu bekämpfen vermögen, wird an der Diskussion über rechtsradikale Seiten im Internet offensichtlich.

Denn im Internet scheinen repressive Maßnahmen gegen rechtsradikale Aktivitäten von vorneherein nur schwer durchsetzbar bzw. gar zum Scheitern verurteilt zu sein. Der Spiegel schreibt von „Behörden ohne Handlungsmöglichkeit“.¹

Ein Verbot rechtsradikaler Seiten – deren Zahl vom Verfassungsschutz inzwischen auf ca. 330 Websites geschätzt wird, von denen wiederum etwa 80 Straftatbestände erfüllten – ist zwar möglich, die praktische Umsetzung bliebe aber durch die jederzeit mögliche Verlagerung der betroffenen Seiten auf ausländische Server in Bezug auf die Präsenz rechtsradikaler Seiten im Netz ohne Konsequenz.²

Wohl auch als Reaktion auf diese „Hilflosigkeit“ will das Bundeskriminalamt der Bertelsmann Stiftung eine Negativliste von Web-Sites mit rechtsextremen Inhalten zur Verfügung stellen. Diese soll in das von der Bertelsmann Stiftung entwickelte „Internet Content Rating Association“ (ICRA) Filtersystem integriert werden und somit das gezielte Ausblenden rechtsextremistischer Internetinhalte ermöglichen.

Marcel Machill, Projektleiter Medienpolitik der Bertelsmann Stiftung sagt:

"Eltern können so das Risiko, daß ihre Kinder auf schädliche Seiten

stoßen, minimieren. Gleichzeitig verhindern wir staatliche Zensur im

Internet, denn es bleibt den Eltern überlassen, ob sie das

Filtersystem aktivieren".³

Ob aber dieses Filterprogramm die Problemstellung für die es geschaffen wurde – die Blockierung unerwünschter Inhalte - wirklich löst bleibt fraglich, denn für die gängigen Filterprogramme gilt, dass Jugendliche die Filtermechanismen recht einfach aushebeln bzw. umgehen können.⁴

Ungeklärt bleibt all diesem Aktionismus ohnehin die grundlegende Frage, ob das Unterdrücken bzw. Filtern rechtsradikalen Gedankengutes im Internet denn überhaupt eine sinnvolle Strategie darstellt um den Rechtsextremismus zu bekämpfen?

Wahrscheinlich nicht, denn zum einen ist die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen stark in Zweifel zu ziehen und zum anderen bleibt zu fragen, was würde denn geschehen, falls solche Verbote und Filter tatsächlich wirken sollten?

Würden etwa Rechtsradikale bekehrt werden oder würde Braunes Gedankengut aufhören zu existieren?

Wohl eher nicht.

Aus diesem Grund scheint ein offensives Auftreten gegen Rechtsextremismus mittels aufklärender Argumentation, ein probateres Mittel zu sein, rechtsradikalen Tendenzen in der Gesellschaft vorzubeugen und politischen Extremismus bekämpfen?⁵

Denn gerade wenn es stimmen sollte, dass insbesondere junge Menschen, die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, über das Internet an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden können und dies wiederum zu einer zunehmenden rechtsextremistischen Identifizierung junger Surfer führt,⁶ scheint die offensive argumentative Auseinandersetzung mit Rechtem Gedankengut eine angemessenere Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sein als eine durch Verbote und Filter herbeigeführte, weitgehend unwirksame, Unterdrückung rechtsextremer Internetinhalte.⁷