Rainer Kuhlen

In der Auseinandersetzung um die Neuformulierung des Copyright in den elektronischen Medien schafft das 1998 vom US-Kongress verabschiedete "Digital Millenium Copyright Act" (DMCA) mit einiger Verzögerung nun tatsächlich neue Realitäten. Am 17.8.2000 hat der Richter Lewis A. Kaplan vom U.S. District Court in Manhattan dieses Gesetz auf eine Klage von 8 Hollywood-Filmstudios gegen Eric Corley angewendet und entschieden, daß das Herunterladeangebot für die CeCSS-Software auf der Website 2600.com von Corley gegen das Gesetz verstößt.

Mit CeCSS kann die Authentifizierungs- und Verschlüsselungstechnik (CSS) von DVD (Digital Versatile Disc)-Filmen unterlaufen werden. CSS (Content Scrambling System) ist in die offiziellen DVD-Systeme von XING Technologies eingebaut und macht über verschiedene Verschlüsselungsverfahren einen DVD-Film nur dann lesbar, wenn die originale Scheibe zur Authentifizierung in das Laufwerk bei einem Rechner mit dem richtigen Betriebssystem eingelegt ist.

Der Richter hat mit seiner Entscheidung in die für die Zukunft des Internet zentrale Frage eingegriffen, welches Recht höher zu gewichten sei, das Recht auf freie Rede (Publikationsfreiheit) oder das absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums. Formal hat sich der Richter aus diesem Streit herausgehalten und hat im Prinzip die Berechtigung beider Positionen anerkannt. Bei konfligierenden Grundsatzpositionen gibt es in demokratischen Gesellschaften, so der Richter in seiner Begründung, nur einen Ausweg: "clashes of competing interests like this are resolved by Congress". Und der Kongreß, sicherlich stark "belobbied" von der Hollywood-/Publikationsindustrie, hat mit dem DMCA explizit formuliert, daß die Erstellung und der Vertrieb von Software untersagt sei, durch die legale Copyright-Ansprüche unterlaufen werden können (DMCA, 17 USC §1201).

Inhaltlich hat sich aber der Richter deutlich auf die Seite derjenigen gestellt, die eine Verschärfung der bisherigen Copyright-Regelungen anstreben. Bislang waren, vor allem für Zwecke von Forschung und Ausbildung, Ausnahmen vom Copyright legal. Man darf also z.B. aus publizierten Objekten jeder Art (also auch Filme) zitieren und Kopien für den eigenen Gebrauch anfertigen. Dieser "fair use" war (und ist noch) die Grundlage des Umgangs mit geistigem Eigentum.

Der Staat, so die allgemeine Meinung, hat nicht das geistige Eigentum absolut geschützt, sondern nur für eine begrenzte Zeit und mit der Intention, Anreize zum Schaffen geistiger Produkte zu setzen, durch die die Gesellschaft als Ganze, zur Förderung von Wissenschaft und Kunst bzw. des intellektuellen Lebens insgesamt, Nutzen ziehen kann. Die Vertreter der Filmindustrie, besorgt über zunehmende Piraterie in der Form freien Kopierens (s. auch die Diskusion um die Napster-Software), interpretiert das DMCA dahingehend, daß der Kongreß eine radikale Wende im Verständnis von Fair use vorgenommen habe. Ausnahmen seien durch die Verwendung neuer technologischer Kontrollmechanismen nicht mehr sinnvoll, da durch diese jede individuelle Aktion mit digitalen Produkten exakt geregelt werden kann. Also z.B. wieviele Personen Einsicht in ein Produkt nehmen können und wielange sie das dürfen, ob das Produkt weiterverliehen werden darf, ob Exzerpte möglich sind, welche Betriebssystem passend für das Produkt ist.

Es entsteht ein ganz neuer Wirtschaftszweig in der Publikationsindustrie, der unter dem Namen Digital Rights Management Software für Content Provider bzw. für Publikationsorganisationen jeder Art anbietet, durch die sie den Vertrieb und den Nutzung ihrer digitalen Produkte unter Kontrolle halten können. CSS ist Teil dieses Digital Rights Management, hier bezogen auf die Nutzung von DVD-Produkten.

Kaplan hat mit seiner Entscheidung aber auch explizit Stellung in der Debatte genommen, ob Computer Code eine Form der freien Rede sein, die, wie es die Open-Source-Bewegung verlangt, offen zu legen oder ob Code eine Ware wie jede andere sei: Kaplan schreibt: "Computer Code is not purely expressible any more than the assassination of a politicial figure is purely a political statement". Das sehen die Vertreter der Open-Source-Software-Bewegung, zusammen mit den Internet-Bürgerrechtsbewegungen jeder Ausprägung, ganz anders.

Um diese Argumente zu verstehen, ist es ganz nützlich, an die Anfänge der Software-Auseinandersetzung um DVD zu erinnern. Verschiedene Gruppen der Open-Source-Betriebssystem-Software LINUX hatten sich darum bemüht, DVD-Produkte auch für LINUX lauffähig zu machen. Eine Gruppe (LSDVD) hatte sich daran gemacht, eine lizensierte DVD-Version zu erstellen, für deren Nutzung ein geringes Entgelt zu bezahlen sei, während eine andere Gruppe (LiViD) an der ursprünlichen Open-Source-Idee festhalten und eine frei zugängliche DVD-Abspielsoftware für LINUX entwickeln wollte. Ziel beider Gruppen war also keineswegs DVD-Piraterie, sondern DVD-Nutzung für LINUX zu ermöglichen. Diese LINUX-Arbeiten hat dann die norwegische Gruppe "Master of Reverse Engineering" (MoRE) aufgegriffen. Sie hat in der offiziellen Software des DVD-System eine Lücke entdeckt,durch die verschlüsselte DVD-Filme aufgeschlossen werden können.

MoRE hat dann weiterhin den geheimen CSS-Algorithmus aufgedeckt und veröffentlicht. Dadurch wurde auch deutlich, daß die DVD-Software beträchtliche Mängel hat, was die Open-Source-Bewegung u.a. darauf zurückführt, daß die Software nicht offen in Fachkreisen diskutiert und entsprechend verbessert werden konnte. Die Bereitstellung von DeCSS war also nur ein logischer Schritt. Schlechte Software kann und soll - so ja auch das Ethos der Hacker-Bewegung - durch bessere Software unterlaufen werden.

Es steht mit der Entscheidung über CSS bzw. über die CSS aufschlüsselnde DeCSS-Software weitaus mehr auf dem Spiel als geschützte oder Piraterie-Nutzung von DVD-Produkten. Der Nutzen von CeCSS ist bislang ohnehin nur begrenzt. Eine Datei für einen DVD-Film hat schon etwa 1 Gigabyte Umfang, wenn er verarbeitet, aufgeschlüsselt wird. Zwar erlaubt die DeCSS-Software die Verarbeitung und Speicherung dieser Mengen auf einem 500 mHz-Pentium-Rechner in etwas 10 Minuten. Aber wer hat schon als Privatperson Rechner mit so viel Gigabytes zur Verfügung? Das mag sich in der Zukunft ändern, wenn Speicherplatz überhaupt keine Rolle mehr spielen wird.

Es ist zu erwarten, da die jetzt unterlegene 2600.com-Corley-Partei (und mit ihr die immer stärker werdende Open-Source-Bewegung und die Internet-Bewegungen wie Electronic Frontier Foundation) in Berufung gehen wird und daß der Supreme Court in den USA darüber wird befinden müssen. In der Vergangenheit haben Internet-Bürgerrechtsbewegungen häufig genug vor dem Supreme Court als letzte Instanz Recht bekommen, allerdings meistens dann, wenn ihre Interessen konform (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen) mit den Interessen der Informationswirtschaft waren, so z.B. bei der endgültigen Ablehnung des von der Clinton-Adimistration eingebrachten und vom Kongress verabschiedeten Communications Decency Act (CDA), durch das Inhalte von Internet-Angeboten bewertet und kontrolliert werden sollten, oder bei der früheren Ablehnung der staatlich verordneten Clipper-Kryptographie-Software. Bei dem DVD-Problem sind die Interessen der Hollywood-Industrie und die Interessen der Internet-Basisbewegungen konträr.

Die hinter dem aktuellen Fall stehenden grundsätzlichen Probleme hat Lawrence Lessig in vielen Publikationen immer wieder diskutiert (zuletzt: Code and other laws of cyberspace 1999). In der elektronischen Welt ersetzt Computer-Code immer mehr das bisherige Verfahren der Regelung durch Gesetz. Die CSS-Software - und sie ist ja nur ein Beispiel von vielen, wie Copyright-Ansprüche durch Digital-Rights-Management absolut durchgesetzt werden können - schafft in der Tat neue Realität und neues Verständnis von Copyright und von Fair use, und zwar effizienter als es jede gesetzliche Regelung leisten kann.

Fair use, bislang durch die technologischen Rahmenbedingungen begünstigt und sinnvoll gemacht - man kann im traditionellen Medium nicht das individuelle Kopieren oder Zitieren von geschütztem Material vollständig kontrollieren -, kann durch Software-Code vollständig unterlaufen werden. Wissenschaftler sehen schon Zeiten auf sich zukommen, wo ihnen für das Zitieren aus einem veröffentlichten Werk wenn auch nur minimale, aber doch Gebühren berechnet werden. Und es ist schon jetzt Realität, daß elektronische Bücher nur dann eingesehen werden können, wenn der Nutzer das dafür passende Betriebssystem und das dazu passende Leseprogramm hat (z.B. Ebooks, die nur mit dem Microsoftware-Reader und entsprechend nur unter Windows oder NT gelesen werden können, und nicht etwa unter Linux).

Die Einteilung des Internet in Nutzungszonen, für die, die bestimmte und erworbene Paßwörter, Lizenzen und Zertifikate haben, für die, die bestimmte Cookies zulassen, für die, die bestimmte Software und Rechner haben - grob also in die Welt der Information haves und in die der Have nots schreitet voran. Das kann nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft sein. Entsprechend ist der Gesetzgeber herausgefordert, für die Entwicklung von kontrollierendem Computer-Code Auflagen zu verlangen, durch die, am Beispiel des Copyright und Urheberrechts, ein neuer Fair use auch bei elektronischen Produkten formuliert und erreicht werden kann.

Man wird nicht weiter auf die bislang erfolgreiche Kreativität der Software-Entwickler im offenen Internet setzen können, durch die bislang Kontrollen/Regulierungen immer wieder unterlaufen werden konnten. Der "Krieg" der Informationswirtschaft gegen die Internet-Nutzerinteressen macht auf Dauer keinen Sinn. Die kleinen Erfolge der Basis stimmen zwar immer wieder optimistisch, aber ob solche Aktionen wie die von Eric Corley auf Dauer ausreichen werden, sei dahingestellt. Corley wurde es durch das Gerichtsurteil auch untersagt, von seiner Website 2600.com Links zu solchen Sites zu legen, die die DeCSS-Softeware herunterzuladen gestatten. Das muss er dann auch einhalten. Einen Tag nach dem Urteil veröffentlichte Corley aber auf seiner Website eine Liste solcher Sites - allerdings nicht in Form von Links (Sprungadressen), sondern eben nur als Textliste. Das ist bislang nicht verboten.

Man kann aber auf Dauer kommerziellen Software-Code nicht durch Copy-Paste-Möglichkeiten unterlaufen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, neue Prinzipien eines Fair use im elektronischen Zeitalter zu formulieren und sie in Handlungsanweisungen an die Industrie umzusetzen. Die Informationsmärkte - das ist die Lektion der letzten Jahre nach Jahren des Laissez fair - können nicht gänzlich sich selbst überlassen bleiben und dürfen nicht aus den Interessen der Wirtschaft alleine definiert werden.