Rainer Kuhlen 11/2001

Vortrag beim Hearing zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts..." in das deutsche Urheberrecht

30.11.2001, 10.30 bis 13.30 Uhr im Berliner Rathaus

1. Nicht-akzeptable Umkehrung der Wertehierarchie

Eine grundsätzliche Bemerkung vorab, die aber angesichts der weitgehend bindenden Vorgabe durch die EU-Richtlinie und der Ausrichtung des Urheberrechts auf den Erfolg der Informationswirtschaft wohl Probleme haben wird, akzeptiert zu werden.

Der Richtlinie drückt eine Umkehrung der bisherigen Wertehierarchie aus, die aus dem Primärinteresse der Wissenschaft, nämlich Wissen öffentlich werden zu lassen, nicht akzeptabel ist. Ursprünglich liegen systematisch und historisch sowohl dem Urheberrecht als auch dem Copyright öffentliche Interessen zugrunde. Urheber wie auch die Verwerter deren Ideen sollen ermutigt werden, zu „produzieren“, damit die Allgemeinheit Nutzen aus dem neuen Wissen ziehen kann. Schutzwürdig sind die individuellen und ökonomischen Ansprüche an Wissen und Information letztlich nur aus dem öffentliche Interesse an deren uneingeschränkten öffentlichen Nutzung. Daher müssten die Ausnahmen von der kommerziellen Verwertung, die in den Urheberrechtsgesetzen auch weiterhin formuliert werden (z.B. Art 5 in der Richtlinie), eher als die Prinzipien der öffentlichen Nutzung angesehen werden. Faktisch jedoch werden die Verwertungsansprüche an die Spitze der Hierarchie gestellt und die „Ausnahmen“, wenn es sie überhaupt noch angesichts der Kontrollmöglichkeiten durch technische Maßnahmen geben soll, nur „zähneknirschend“ akzeptiert. Aus Sicht der Wissenschaft dürfte man sich – in Ergänzung zu Art 5 und 6 (oder als Vorspann zu diesen) einen Artikel wünschen, der auch im Kontext des Urheberrechts das primär schützenswerte Recht der Öffentlichkeit deutlich und rechtsfähig macht.

2. Kritik an dem ausschließlichen Recht des Urhebers (hier des Wissenschaftlers), über Vervielfältigung, Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung entscheiden (erlauben oder verbieten) zu dürfen (zu Art 2 und Art 3)

Ich möchte eindringlich zu Bedenken geben, dass es in der Wissenschaft nicht in die beliebige Entscheidung eines Werksurhebers (hier eines Wissenschaftlers) gestellt werden sollte, ob sie das „ausschließliche Recht“ haben sollten, „die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten“. Es gehört zur Berufspflicht eines jeden im öffentlichen Bereich arbeitenden und von der Öffentlichkeit finanzierten Wissenschaftler, a) Wissen zu produzieren und b) dieses Wissen öffentlich zu machen, sei es über seine Lehr- oder sei es durch Publikationstätigkeit. Dies ist eine Pflicht, über die er keine Rechtsverfügung haben sollte. Es kann also nicht sein, dass ihm das „ausschließliche Recht“ zugestanden wird, eine „Vervielfältigung“ zu verbieten.

Entsprechend sind auch die in Art 3 Abs. 1 vorgenommenen Formulierungen nicht akzeptabel, dass Wissenschaftlern das ausschließliche Recht zugestanden wird, über die „öffentliche Wiedergabe“ bzw. die „öffentliche Zugänglichmachung“ ihrer Werke zu entscheiden. Es sollte auch im Urheberrecht eine Formulierung gefunden werden, durch die die zweifellos weiter bestehenden Rechte der Wissenschaftler an ihren Werken weiter gesichert werden, aber nicht über eine absolute Verfügung hinsichtlich der öffentlichen Verfügbarkeit, sondern über die Verpflichtung der jeweiligen Nutzer, die Rechtsansprüche durch Lizenzierungsvereinbarungen anzuerkennen (ähnlich wie beim Open-Source, jetzt beim Open-Document).

Sicherung der Ausnahmen (zu Art 5 bzw. § 53 UrhG)

Grundsätzlich ist nicht zu bezweifeln, dass bei einem fortgesetzten Aushandlungsbedarf zwischen Informationsanbietern und –nutzern der einzelne Wissenschaftler gut daran tut, nicht zu versuchen, seine Interessen individuell zu vertreten, sondern dies stärkeren und für ihn vertrauenswürdigen Institutionen/Organisationen zu überlassen. In diesem Aushandlungsgeflecht sind zur Zeit die Bibliotheken besonders aktiv. Daher sind aus der Sicht der Wissenschaft sicherlich die z.B. von der Rechtskommission des EDBI, flankiert u.a. auch durch Stellungnahmen des DGI und abgesichert u.a. durch die ECUP-Positionen, überwiegend zu begrüßen. Zwei Dinge sind jedoch zumindest bedenkenswert:

a) Einschränkungen bezüglich des Zugangs oder des Zugriffs auf öffentliche Bibliotheksbestände halte ich prinzipiell für nicht gerechtfertigt, auch nicht bei digitalem Material. Insofern sind Vorschläge (analog ECUP), den Zugriff auf Bestände z.B. der Universitätsbibliotheken auf registrierte Benutzer oder auf Präsenznutzung zu beschränken, problematisch. Prinzipiell sollte das Recht, Kopien für den eigenen privaten bzw. wissenschaftlichen Gebrauch anfertigen zu können, auch auf digitale Bestände angewendet werden können, auch und gerade dann, wenn sich solche Bestände in öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken befinden. Um es flapsig zu formulieren – sollen sich doch die Anbieter von Informationsprodukten darum kümmern, wie sie verhindern wollen, dass das Recht, sich für private Zwecke Kopien machen zu können (bzw. sich elektronisches Material auf seinem eigenen Bildschirm anschauen zu können und für seine eigenen Zwecke zu speichern), nicht im Sinne eines Napsterisierungseffektes missbraucht werden kann. Die Umsetzung von Art 6 mit der starken Emphase auf technische Maßnahmen sollte hier in die Pflicht genommen werden. Ich bin also skeptisch gegenüber Vorschlägen in Richtung eines „vorauseilenden Gehorsams“, also organisatorische Maßnahmen selber vorzuschlagen, um m.E. überzogenen Ansprüchen entgegenzukommen.

b) Es muss zu bedenken gegeben werden, dass im Rahmen der Globalisierung und Postprofessionalisierung von Informationsangebot und –nutzung in vielen Wissenschaftsbereichen der Zugang zum veröffentlichten Wissen nicht mehr exklusiv über die lokale Bibliothek (oder wie auch immer die Informationsinfrastruktureinrichtung an Universitäten in Zusammenspiel zwischen ICT-Versorgung, Informationsversorgung und Multimedia-Lehrunterstützung auch heißen mag) laufen wird, sondern vielfältige, auch direkte Wege von Nutzer und Anbieter gehen wird. Auch hier muss gewährleistet sein, dass Wissenschaftlern die Anfertigung von „Vervielfältigungen“ bzw. das Ansehen von Materialien über seine lokale Client-Ausstattung (z.B. Browser) für private, wissenschaftliche oder lehrebezogene Zwecke möglich wird. Das Urheberrecht bzw. hier die Umsetzung von Art 5 darf nicht dafür verwendet werden, neue institutionelle Interessenwahrnehmungen im digitalen Umfeld zu zementieren. Auch hier müssen die technischen Maßnahmen verfeinert und an die Bedürfnisse der Wissenschaft angepasst werden, die die direkte individuelle Nutzung ermöglichen und andererseits den Missbrauch ausschließen. Eine Möglichkeit bietet sich hier an, dass Wissenschaftler ihre Nutzung von digitalen Informationsobjekten durch eine ihnen im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit gültig zertifizierte digitalen Signatur authentifizieren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die in Art 6 erwähnten technischen Maßnahmen nicht nur – wie bislang – aus der Interessensicht der Urheber bzw. der Verwerter zu sehen sind, sondern auch der Sicht der Nutzer selber. Digital Rights Management ist auch die Verwaltung der Rechte der Benutzer digitaler Objekte. Sonst werden sie kaum Vertrauen und damit Akzeptanz als Bedingung für Nutzung gewinnen.

4. Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen (zu Art 6)

Nicht für akzeptabel halte ich die (auch gegenüber dem amerikanischen DMCA von 1998 verschärfte) Ausformulierung des Rechtsschutzes gegenüber publizierten Informationen, durch die technische Maßnahmen zur Sicherung von Vervielfältigungsrechten gemäß Art 2 und 3 infragegestellt werden können. Aus den Eingangsformulierungen von Art 6 Abs. 2 (sowie in b und c) kann eine nicht akzeptierbare Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit abgeleitet werden. Es muss weiterhin möglich sein – und es liegt dies durchaus auch im Interesse der Rechteinhaber -, über solche technischen Maßnahmen zu forschen und in den darauf folgenden Publikationen dabei auch auf Defizite hinzuweisen, auf Grund deren Kenntnisse der Schutz von durch technische Maßnahmen gesicherten Werke außer kraft gesetzt werden kann. Die deutsche Gesetzgebung sollte darauf achten, dass Forschung auf diesem Gebiet nicht in der strafrechtsrelevanten Verdacht oder gar der Verfolgung gerät. Dass die technischen Maßnahmen auch aus der Sicht der Nutzer formuliert werden sollen, darauf wurde unter (3) oben schon hingewiesen.