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Stephan Werner
Zensur im Internet - notwendig oder überflüssig?
Nach einer Mitte April 2000 veröffentlichen Studie
der amerikanischen Nonprofit-Organisation FreedomHouse
herrscht noch in 63% von 186 untersuchten Staaten eine eingeschränkte
Internet- und Pressefreiheit.
Während bei 51 Staaten eine teilweise Einschränkung festgestellt
wurde, wird bei weiteren 69 Staaten ein nicht freier, unter staatlichen
Restriktionen stehender Informationzugang attestiert. Ende April
2000 wurde vom Europarat
ein erster Entwurf
für eine internationale Konvention gegen Kriminalität im Internet
verabschiedet.
Ziel ist es internationale Maßnahmen gegen Hacker, Copyright-Verletzungen
aber auch pädophile Darstellungen im Web zu koordinieren und staatliche
Restriktionen aufeinander abzustimmen. Die geplanten Maßnahmen bedeuten
aber auch eine verstärkte staatliche Kontrolle.
Ein Vergleich mit der oben genannte Studie zeigt, dass von den 41
Mitgliedsstaaten des Europarates bei zweien (Kroatien und Georgien)
eine deutliche Zensur festgestellt wurde und bei fünf weiteren eine
partikuläre (Albanien, Moldavien, Russland, Türkei und Ukranie).
Durch die Angriffe auf die Webseiten von namhaften Internetfirmen
hatte die Initiative neue Nahrung erhalten. Dieses Vorgehen war
in gewisserweise auch zu erwarten, wie das Washingtoner Center
for Democracy and Technology (CDT) schon im Februar 2000 vorausgesagt
hat. Dass nämlich Hackeraktivitäten als Rechtfertiggrund für Gesetzesinitiativen
und andere staatliche Maßnahmen herhalten müssen, obwohl die Betroffenen
selber in der Lage sind, die Bedrohungen in den Griff zu bekommen.
Es ist deshalb auch zu vermuten, daß die jüngste globale Webattacke,
der Emailwurm "ILOVEYOU“, ebenfalls dazu herangezogen wird.
(erste Meldung dazu bei Heise vom 9.05.00: US-Ministerin
fordert einheitliche Gesetze gegen Computerkriminalität)
So wundert es nicht, dass es - vor allem auf privater Initiative
– Aktivitäten für ein freies Internet gibt.
So die jüngste Maßnahme durch den Briten Ian Clarke, der Ende April
2000 sein Freenet
vorstellte. Ein paralleles Internet, welches auf der Basis des bestehendes
Netzes entsteht und durch spezielles Software ein Verbund von Computern
schafft, welche nicht zu kontrollieren sind: Ein Netz ohne Zensur
und mit garantierter Anonymität. Der Initiator nimmt dabei in Kauf,
dass sein Ansatz eine optimale Bedingung für kriminelle Organisationen,
der Verbreitung von Kinderpornographie und Copyright-Verletzungen
schafft (vgl. Heise-Artikel
vom 27.04.00).
Diese geplante und inzwischen auch bestehende Netzanarchie hat
sicherlich eine informationsethische Brisanz. Es hat den Anschein,
als hätte das Web nur die Wahl zwischen restriktiver staatlicher
Kontrolle und Anarchie, zumindestens ist der zukünftige Weg sicherlich
ein Balanceakt zwischen diesen beiden Extremen.
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